Zwischenstand Petition zur Mindestmengenerhöhung in PNZ I
12.10.2023
Gesamte Petitionsausschuss schließt sich der Forderung mit dem höchsten Votum an
Das Bundesgesundheitsministerium hat damit den Auftrag bekommen entweder die Mindestmengenerhöhung vorerst auszusetzen oder zumindest die Entscheidung über Mindestmengen in die Länderhoheit ohne Mitwirkung der Kassen zurückzugeben. Eine Entscheidung ist binnen 6 Wochen zu erwarten. Siehe dazu auch Auszug aus Plenarprotokoll 20/128
Siehe dazu auch https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-968396